30.03.2014 / Allgemein / /

Gripen – Nein

Viele Befürworter des Gripens lassen sich durch die Fonds Bildung zur Finanzierung blenden. Doch ein Fonds dient lediglich der Zweckbindung der Ressourcen. Die Frage, die sich stellt, ist wie dieser alimentiert wird. Einzelne werden z.B. durch den Konsumenten der Dienstleistungen (Verkehr) mitfinanziert, andere wiederum über die allgemeine Bundeskasse. Doch auch dort fällt das Geld nicht vom Himmel!

Zur Alimentierung des Gripen-Fonds (für den Verpflichtungskredit von 3.126 Mrd CHF) hat das Parlament – entgegen dem Vorschlag des Bundesrates – das jährliche Budget für die Armee von 4.4 Mrd CHF auf 5 Mrd CHF aufgestockt. Der spezielle Gripen-Fonds stellt die Finanzierung für die Beschaffung nicht aber für den Unterhalt und die weiteren über die Zeitdauer erforderlichen technologischen Anpassungen sicher. Die Einlagen in den Gripen-Fonds stammen aus den verfügbaren – massiv aufgestockten – Ressourcen des Bundesbudgets. Die Einlagen in den Gripen-fonds (während 10 Jahren) erfolgen aus dem Ausgabenplafond der Armee.

Für die voraussehbare Modernisierung und die Immobilieninvestitionen, sowie für die übergangsweise Anmietung von 11 Gripen für 245 Mio CHF (ohne Betriebskosten) wird kaum gesprochen, obschon die dafür erforderliche Anpassungen weitere Milliarden verschlingen werden.
Die Alternative liegt in der Nachrüstung bis zum Ende der Lebensdauer der F/A 18, diese Kosten werden mit 1.2 Mrd CHF veranschlagt!

Die sehr grosszügige Aufstockung des Budgets für die Armee hat schlicht zur Folge, dass die finanziellen Ressourcen für andere Geschäftsfelder, für die Bildung, die Forschung, die Innovation und die Soziale Sicherheit – also für Geschäftsfelder, die für unser Land von grösster Bedeutung sind – nicht im gleichen Ausmass zur Verfügung stehen werden. Die vom Volk richtigerweise beschlossene Ausgabenbremse hat zur Folge, dass alle Mehrausgaben oder (im Falle von Steuerreduktionen – die Mindereinnahmen) kompensiert werden müssen!