18.03.2011 / Allgemein / /

Familienpolitische Meilensteine

Seit Jahren (1992!) fordere ich die Umsetzung des Grundsatzes „Ein Kind, eine Zulage“.  Die eidgenössischen Räte haben nun in der Frühjahressession der Vorlage „Ein Kind, eine Zulage“ definitiv zugestimmt. Dank der Unterstützung und des grossen Einsatzes meiner Fraktion werden nun alle Familien Kinder- und Ausbildungszulagen erhalten. 

Im Wahlkampf 2007 lancierte ich die Idee der Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen, formulierte eine Parlamentarische Initiative und unterstützte Kantonale Parlamente für die Lancierung einer Standesinitiative, um dem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen.  In der Sommersession 2010 lehnte der Nationalrat noch meine Parlamentarische Initiative ab, doch nun in dieser Frühjahressession 2011 unterstützte der Nationalrat die zwei zwischenzeitlich eingereichten Standesinitiativen der Kantone St. Gallen und Aargau. Diesem ersten wichtigen Schritt muss nun ein weiterer Folgen, damit die Entlastung des Mittelstandes, der mittelständischen Familien Realität wird. 

Die Kinderzulagen dienen der  partiellen Kompensation der Kinderkosten. Diese Transferleistungen der Arbeitgeber müssen weiterhin als Stärkung der Kaufkraft der Familien und als Anerkennung der erbrachten familialen Leistungen betrachtet werden. Es ist deshalb mehr als nur störend, wenn der Staat sich an dieser zielgerichteten Leistung bereichern will und dadurch eine zusätzliche Kaufkraftverminderung der Familien, verursacht.  

Es käme sicher niemanden in den Sinn – um nur ein Beispiel zu nennen –  der erhaltene Betrag der Prämienverbilligung dem Lohn anzurechnen, damit auch dieser Betrag besteuert werden kann. Doch auch diese finanzielle Unterstützung gilt als kaufkraftstützende Massnahme, die jedoch – im Gegensatz zur Kinderzulage – steuerfrei bleibt. Diese Ungleichbehandlung zweier Unterstützungsmassnahmen ist inakzeptabel. Umso erfreulicher ist es, dass auch in diesem Bereich ein erster Meilenstein erreicht wurde.