16.03.2011 / Allgemein / /

Einlegerschutz ausgebaut

Die Verbesserung des Einlegerschutzes ist ein zentrales politisches Anliegen der CVP. Gerade in Krisenzeiten war es und ist es wichtig, dass die Einlegerinnen und Einleger gut geschützt sind und das Vertrauen in unsere Banken sichergestellt ist oder eben wieder sichergestellt werden kann. Dass die Erhöhung des Einlegerschutzes auf 100‘000 Franken pro Person und Bank in dieser Sessionswoche gutgeheissen wurde, ist erfreulich.

Die CVP setzt sich seit langer Zeit für den Einlegerschutz ein und unterstützte 2008 die von ihr geforderte Erhöhung der geschützten Einlagen. Mit der Überführung der befristeten Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen ins ordentliche Recht wird nun den Einlegern einen dauerhaften Schutz für ihre Einlagen, mit einem Betrag von bis zu 100‘000 Franken pro Person und Bank, garantiert. Dieser wichtige Schritt wird ergänzt mit weiteren vertrauensbildenden Massnahmen, erwähnt seien:

Die vorgesehene, wesentlich kürzere Frist von 20 Tagen statt 3 Monaten für die Auszahlung aus der Einlagesicherung. Die Einführung der Bestimmung, dass die privilegierten Einlagen zu 125 Prozent mit Aktiven in der Schweiz unterlegt sein müssen. Mit dieser Privilegierung signalisieren wir den Einlegerinnen und Einlegern, dass bei den Banken auf jeden Fall genügend Substanz vorhanden ist, was wiederum das Kundenvertrauen stärkt. Und schliesslich die Integration der Bestimmung betreffend nachrichtenlos gebliebener Vermögenswerte ins Bankengesetz.

Noch sind aber mit dieser Vorlage nicht alle Probleme gelöst. Es gilt auch die Kleinanleger und Kleinanlegerinnen gegenüber Anlageberatern zu schützen, resp. sicherzustellen, dass die gelieferte Information korrekt und nicht allenfalls irreführend ist. Wir haben 2010 mit einer Motion auf diese Problematik hingewiesen und erwarten, dass der Bundesrat möglichst umgehend sich auch diesem Thema annimmt. Mittlerweile hat auch die Finma selber festgestellt, dass: „die heutige Regulierung die Anlageberatungs- und Vermögensberatungskunden nicht ausreichend schützt.“ Die Finma präzisiert denn auch, dass die Information über die wahren Gewinn- und Verlustrisiken von Finanzprodukten, die Abklärung des Risikoprofils des Kunden und die Diversifikation oft ungenügend sind. Es braucht einen höheren Schutz, vor allem der Retailkunden. Der Bundesrat soll nun möglichst schnell weitere Verbesserungen zum Schutz der Anleger und Anlegerinnen vorschlagen und vor allem die offenen Fragen der Produktetransparenz, der geltenden Vergütungspraxis und der Vergütungstransparenz beantworten.